Am 13. September 2020 wird zugleich mit den Kommunalwahlen ein neuer Integrationsrat gewählt. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 27 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Der Integrationsrat der Stadt Ratingen besteht aus 18 Mitgliedern. Zwölf Mitglieder werden in geheimer Wahl gewählt und sechs (stimmberechtigte) Mitglieder werden vom Rat der Stadt entsandt.

Hier finden Sie alle Informationen zur Wahl und Kandidatur:

WER DARF DEN INTEGRATIONSRAT WÄHLEN (AKTIVES WAHLRECHT)?

Wahlberechtigt ist - bis auf wenige Ausnahmen - jede Person, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt. Das gilt auch für alle Doppelstaatler, die neben der deutschen eine andere Staatsbürgerschaft haben.
Staatenlose, Spätaussiedler und Eingebürgerte sind ebenfalls wahlberechtigt. Zu den Letztgenannten zählen auch Kinder ausländischer Eltern, welche die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erworben haben.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag
- 16 Jahre alt sein,
- sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
- mindestens seit dem 28. August (16. Tag vor der Wahl) in Ratingen ihre Hauptwohnung haben.

Die Stadt erstellt ein Wählerverzeichnis. Wählen darf nur, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis ist vom 24. August bis 1. September (20. – 12. Tag vor der Wahl) im Bürgerbüro öffentlich einsehbar.  

HINWEISE FÜR EINGEBÜRGERTE UND SPÄTAUSGESIEDELTE

Die Stadt erstellt das Wählerverzeichnis anhand der ihr vorliegenden Daten. In vielen Fällen besteht jedoch keine Kenntnis über eine Einbürgerung oder über die Spätaussiedlereigenschaft von deutschen Staatsbürgerinnen und –bürgern. Insbesondere durch einen Umzug innerhalb Deutschlands fehlt der Zuzugsgemeinde ein Zugriff auf diese Daten.

Eingebürgerte und Spätaussiedler die keine Wahlbenachrichtigung erhalten und an der Wahl teilnehmen möchten, müssen zur Klärung zwingend ins Bürgerbüro. Bis zum 1. September (12. Tag vor der Wahl) können sie sich dort mit dem Nachwies über ihre Einbürgerung oder zur Spätaussiedlereigenschaft noch ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Denn wählen darf nur, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist!

WER IST NICHT WAHLBERECHTIGT?

Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen ausländischer Staatsangehörigkeit des diplomatischen oder konsularischen Dienstes, ausländischer Streitkräfte und von internationalen Organisation, die nicht dem Ausländerrecht (Aufenthaltsgesetzt) unterliegen. Ebenso sind Asylbewerber im laufenden Verfahren und ausländerrechtlich geduldete Personen nicht wahlberechtigt.

WIE ERFOLGT DIE WAHL?

Wahlberechtigte Personen erhalten von der Stadt Ratingen spätestens bis zum 25. August (19. Tag vor der Wahl) eine schriftliche Wahlbenachrichtigung zugesandt. In der Wahlbenachrichtigung ist das zuständige Wahllokal benannt. Die Stimmabgabe kann nur persönlich und im zuständigen Wahllokal erfolgen. Auf Verlangen muss man sich ausweisen können.

Alternativ dazu ist Briefwahl möglich.

WIE ERFOLGT EINE BRIEFWAHL?

Die Stimmabgabe ist auf Antrag auch als Briefwahl möglich. Dieser Antrag kann schriftlich mit dem vorbereiteten Antragsformular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte oder durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro der Stadt Ratingen gestellt werden.

IN WELCHEM WAHLLOKAL KANN ICH DEN INTEGRATIONSRAT WÄHLEN?

Die Wahl des Integrationsrates erfolgt in allen Wahllokalen, in denen auch die Stimmabgabe für die Kommunalwahl erfolgt. Sofern Sie auch für die Kommunalwahl
wahlberechtigt sind, müssen Sie daher nicht das Wahllokal wechseln.

In welchem Wahllokal Sie wählen dürfen, erfahren Sie durch Ihre Wahlbenachrichtigung oder auf Nachfrage im Bürgerbüro der Stadt Ratingen.

KEINE WAHLBENACHRICHTIGUNG ERHALTEN?

Wahlberechtigte Personen, die bis zum 25. August (19. Tag vor der Wahl) keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben und an der Wahl teilnehmen möchten, müssen zur Klärung zwingend ins Bürgerbüro der Stadt Ratingen. Denn bis zum 1. September können sich Wahlberechtigte dort noch ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Wählen darf nur, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist!

WER DARF FÜR DEN INTEGRATIONSRAT KANDIDIEREN (PASSIVES WAHLRECHT)?

Wählbar sind alle wahlberechtigten Personen (siehe oben) sowie alle deutschen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ratingen sofern sie am Wahltag
- das 18. Lebensjahr vollendet haben,
- sich bereits seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
- seit mindestens drei Monaten (ab dem 13.06.2020) in Ratingen ihre Hauptwohnung haben.

WIE ERFOLGT DIE KANDIDATUR?

Eine Kandidatur kann als Einzelbewerberin bzw -bewerber oder im Zusammenschluss von mehreren Personen als Listenwahlvorschlag erfolgen.

Für die Wahlvorschläge sind zwingend die amtlichen Formulare zu verwenden. Die Formulare sind im Bürgerbüro oder als Download auf der Homepage der Stadt Ratingen erhältlich. Für jeden Wahlbewerber ist die schriftliche und verbindliche Zustimmung zur Kandidatur notwendig. Die Bescheinigung der Wählbarkeit erfolgt durch das Wahlamt.

Vom Vorschlagsrecht kann nur einmal Gebrauch gemacht werden, entweder für eine Einzelkandidatin bzw. einen Einzelkandidaten oder für eine Wahlliste!

Als Einzelbewerberin oder -bewerber kann man vorgeschlagen werden oder sich selbst vorschlagen.

Bei einem Listenwahlvorschlag schließen sich Wählerinnen und Wähler zu einer Wählergemeinschaft zusammen und bestimmen nach demokratischen Grundsätzen ihren Vorstand. In geheimer Abstimmung wählen die Mitglieder, wer als Kandidatinnen und Kandidaten (Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber) für die Wählergemeinschaft und in welcher Reihenfolge diese zur Wahl für den Integrationsrat antreten. Die Gründung der Wählergemeinschaft als auch die zuvor genannten Abstimmungen sind schriftlich zu protokollieren.

Bitte beachten Sie die Abgabefrist!

ZEHN SCHRITTE ZUM LISTENWAHLVORSCHLAG

Die Wahlverfahrensordnung für den Integrationsrat macht für die Gründung einer Wählergemeinschaft (Wählergruppe) und Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten (Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber) einige Vorgaben. Zehn Schritte führen dabei zum Ziel.

WO UND BIS WANN KÖNNEN WAHLVORSCHLÄGE EINGEREICHT WERDEN?

Die Wahlvorschläge können ab sofort erfolgen. Sie müssen bis spätestens 27. Juli um 18.00 Uhr (48. Tag vor der Wahl) eingereicht werden. Die Entgegennahme und Prüfung der Wahlvorschläge erfolgt im Bürgerbüro der Stadt Ratingen.

Es wird dringend angeraten, diese Frist nicht auszureizen, da ansonsten nicht genügend Zeit für eventuelle Rückfragen und Vervollständigungen bleibt.

WIE ERFÄHRT MAN VOM WAHLERGEBNIS?

Die Auszählung der Stimmabgaben für den Integrationsrat erfolgt aus organisatorischen Gründen voraussichtlich erst am Montag, den 14. September.

Das Ergebnis wir nach Feststellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses (voraussichtlich am Auszählungstag um 18.00 Uhr) unter anderem auch auf dieser Homepage veröffentlicht.

Rechtlicher Hinweis:
Es gilt die Wahlverfahrensordnung für den Integrationsrat der Stadt Ratingen in Verbindung mit § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und dem Kommunalwahlgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen.

Bei weiteren Fragen zur Wahl und Kandidatur:
Stadt Ratingen
Der Bürgermeister
Geschäftsstelle des Integrationsrates
Postanschrift: Postfach 101740, 40837 Ratingen
Büro: Rathaus-Gebäude, Minoritenstr. 2-6, Zimmer-Nr. 2.12 u. 2.14
Telefon: (02102) 550 – 5096 / 5098
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!