Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine

Der Integrationsrat verurteilt den militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine.

Das Schicksal der Menschen in der Ukraine und auf der Flucht vor dem Kriegsgeschehen macht uns sehr betroffen. Uns irritieren die Meldungen, dass Drittstaatsangehörige an der polnischen Grenze abgewiesen werden. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und allen friedliebenden demokratischen Kräften in Russland.

Der Integrationsrat unterstützt alle Vorkehrungen der Stadt zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Es zeichnet sich schon jetzt eine große Hilfsbereitschaft in der Ratinger Bevölkerung ab. Wir sind dankbar, dass wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Ratingen auf diese Willkommenskultur aufbauen können, welche sich auch schon in der Vergangenheit bewährte.

Unzufriedenheit mit der Ausländerbehörde (3. Aktualisierung)

Es besteht eine große Unzufriedenheit wegen der mangelnden Erreichbarkeit und des Bearbeitungsrückstaus der Ausländerbehörde beim Kreis Mettmann.

Der Integrationsrat beschloss am 22. April daher mehrheitlich, dass die Stadt Ratingen für schnelle Abhilfe sorgen und zukünftig die Aufgaben des Ausländerwesens wieder eigenständig durchführen soll. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben an den Kreis soll gekündigt werden.

Die Verwaltung legt daraufhin in der Mitteilungsvorlage 237/2021 ihre Position dar, "... dass die damals zum Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung führenden Argumente immer noch richtig sind ..." und führt weiter aus: "Insbesondere muss identifiziert werden, welche Parameter sich seit 2009 derart geändert haben, dass sie ggf. zu einer Veränderung der personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen führen, mit der Konsequenz der Notwendigkeit einer Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung."

Dazu beschließt der Sozialausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Integrationsrat am 26.08.2021, dass die Stadt Ratingen zusammen mit dem Kreis Mettmann Lösungen erarbeiten und diese spätestens nach 6 Monaten den Gremien präsentieren soll.

In einer gemeinsamen Sitzung von Sozialausschuss und Integrationsrat am 7. April 2022 informierte die Verwaltung über die Planungen: Mit dem Ziel, im 1. Quartal des kommenden Jahres wieder "standortnah" die ausländerrechtlichen Dienstleistungen anbieten zu können, werde extern des Rathauses nach einer geeigneten Immobilie für das Kreis-Service-Center gesucht. 

Die Verwaltung wird gebeten, nach der Sommerpause erneut über den Sachstand zu berichten.