Fest der Kulturen der Einen Welt 2023 (2)
Nach fünfjähriger Pause wurde am 13. August erstmalig wieder das Fest der Kulturen der Einen Welt von der Integrationsbeauftragten in Kooperation mit dem Integrationsrat und dem Arbeitskreis Agend21Ratingen auf dem Marktplatz in Ratingen Mitte veranstaltet. Die Resonanz und die Stimmung bei den Besuchern und Beteiligten waren großartig.
Die Fotostrecke vermittelt einen guten Eindruck über das bunte und vielfältige Programm.
Unzufriedenheit mit der Ausländerbehörde (8. Aktualisierung)
Es besteht eine große Unzufriedenheit wegen der mangelnden Erreichbarkeit und des Bearbeitungsrückstaus der Ausländerbehörde beim Kreis Mettmann.
Der Integrationsrat beschloss am 22.04.2021 daher mehrheitlich, dass die Stadt Ratingen für schnelle Abhilfe sorgen und zukünftig die Aufgaben des Ausländerwesens wieder eigenständig durchführen soll. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben an den Kreis soll gekündigt werden.
Die Verwaltung legt daraufhin in der Mitteilungsvorlage 237/2021 ihre Position dar, "... dass die damals zum Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung führenden Argumente immer noch richtig sind ..." und führt weiter aus: "Insbesondere muss identifiziert werden, welche Parameter sich seit 2009 derart geändert haben, dass sie ggf. zu einer Veränderung der personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen führen, mit der Konsequenz der Notwendigkeit einer Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung."
Dazu beschließt der Sozialausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Integrationsrat am 26.08.2021, dass die Stadt Ratingen zusammen mit dem Kreis Mettmann Lösungen erarbeiten und diese spätestens nach 6 Monaten den Gremien präsentieren soll.
In einer gemeinsamen Sitzung von Sozialausschuss und Integrationsrat am 7. April 2022 informierte die Verwaltung über die Planungen: Mit dem Ziel, im 1. Quartal des kommenden Jahres wieder "standortnah" die ausländerrechtlichen Dienstleistungen anbieten zu können, werde extern des Rathauses nach einer geeigneten Immobilie für das Kreis-Service-Center gesucht.
Die Verwaltung wird gebeten, nach der Sommerpause erneut über den Sachstand zu berichten.
In der Sitzung des Integrationsrates am 17. November 2022 wurde von der Verwaltung ein Zwischenstand bezüglich einer dem Kreis Mettmann vorgeschlagenen Immobilie vorgetragen. Es blieb dabei offen, ob das Ziel einer Wiedereröffnung des Kreis-Service-Centers im 1. Quartal 2023 noch zu erreichen ist.
In der gemeinsamen Sitzung des Integrationsrates und des Sozialausschusses am 9. März 2023 berichtete die Verwaltung darüber, dass der Kreis Mettmann die vorgeschlagene Verortung des Kreis-Service-Centers Ratingen abgelehnt habe und auf Räumlichkeiten im Rathaus bestehen würde. Der Klärungsprozess hält demnach weiter an. Eine Wiedereröffnung, so der Sozialdezernent, sei nicht vor 2024 zu erwarten.
Die Verwaltung ist aufgefordert, in einem halben Jahr erneut über den Sachstand zu berichten.
Nach mehr als zweieinhalb Jahren seit der Problematisierung des Zustandes äußerte der Sozialdezernent der Stadt auf Nachfrage des stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsrates in der Sitzung am 14. September 2023 zum Sachstand, "dass seitens der Stadt Ratingen die Räumlichkeiten für den Kreis Mettmann natürlich weiterhin freigehalten werden. Allerdings ist es aufgrund der ständig neuen Anforderungen an die Ausländerbehörde und der bestehenden Personalengpässe nach wie vor nicht möglich, dass das Kreis-Service-Center kurzfristig eröffnet werden kann."
